Wahlen

Das Wahlbüro ist für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen verantwortlich.

Ihm obliegt die rechtliche, organisatorische und logistische Vorbereitung sowie die Bearbeitung der Briefwahlanträge.

So beispielsweise bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen sowie der Integrationsbeiratswahl. Aber auch bei Volksbegehren, Abstimmungen.

Bei Fragen zu den bevorstehenden Wahlen, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlteams gerne zur Verfügung.


Bevorstehende Wahlen

Der Termin für die kommende Europawahl wurde durch den Rat der Europäischen Union (Ministerrat) auf den 09. Juni 2024 gelegt (hier geht's zum Link) und nach § 7 des Europawahlgesetzes durch die Bundesregierung bestätigt (s. Bundesanzeiger).

Für die Kommunalwahlen wurde durch die saarländische Landesregierung ebenfalls der 09. Juni 2024 als Wahltag bestimmt und im Amtsblatt des Saarlandes bekanntgegeben (§ 3 Kommunalwahlgesetz).


Die Kolleginnen und Kollegen des Wahlbüros finden Sie zu den nachstehenden Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, Saal 1.

Eine vorherige Terminvereinbarung ist während der Öffnungszeiten nicht erforderlich.

Öffnungszeiten in der Wahlwoche 03. bis 09.06.2024

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
  08.00 - 12.00 08.00 - 12.00 08.00 - 12.00 08.00 - 12.00 08.00 - 12.00 09.00 - 12.00 ganztags
  13.30 - 16.00   13.30 - 18.00   13.30 - 18.00    

Öffnungszeiten

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag
08.00 - 12.00 08.00 - 12.00 08.00 - 12.00 08.00 - 12.00 08.00 - 12.00
13.30 - 16.00   13.30 - 18.00    

Europawahl

Wahlrecht für Deutsche

Nach § 6 des Europawahlgesetzes (EuWG) sind zur Europawahl wahlberechtigt alle Personen deutscher Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Deutsche, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, müssen einen Antrag auf Eintragung ins Wahlverzeichnis stellen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter dem Reiter "Europawahl - Informationen für Auslandsdeutsche".

Wahlrecht für Staatsangehörige anderer EU-Länder

Wahlberechtigt sind außerdem alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltage

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Reiter "Europawahl - Informationen für Staatsangehörige anderer EU-Länder".

Grundsätzlich sind zur Teilnahme an der Europawahl in Deutschland nur Personen deutscher Staatsangehörigkeit berechtigt, die in Deutschland leben. Im Rahmen des § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) sind aber auch alle Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben ("Auslandsdeutsche"), sofern Sie

  • bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Auslandsdeutsche werden nicht von Amts wegen in ein Wahlverzeichnis eingetragen und müssen daher vor jeder Wahl einen entsprechenden persönlich und handschriftlich unterzeichneten Antrag in Erst- und Zweitausfertigung bei derjenigen Gemeindebehörde stellen, bei der zuletzt in Deutschland ein Hauptwohnsitz bestand.

Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen finden Sie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin

Die Anträge müssen bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei der Stadt Völklingen eingehen.

Wahlteilnahme in Deutschland

Hier lebende Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten können an der Wahl in Deutschland teilnehmen und folglich die deutschen Abgeordneten für das Europaparlament wählen. Sie sind wahlberechtigt, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltage

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht hier oder im EU-Ausland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Um an der Wahl in Deutschland teilzunehmen, muss einmalig ein Antrag in das Wahlverzeichnis gestellt werden. Wer diesen Antrag seit der Europawahl 1999 schon gestellt hat und seitdem nicht wieder ins Ausland umgezogen war, muss dies nicht erneut tun.

Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen finden Sie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin.

Die Anträge müssen bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei der Stadt Völklingen eingehen.

Wahlteilnahme im Herkunftsland

Wenn Sie die Europaabgeordneten Ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden Sie sich für weitere Informationen bitte an die zuständige Stelle Ihres Herkunfts-Mitgliedstaates. Die Auslandsvertretungen erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte.

Sollten Sie allerdings bereits in Deutschland im Wahlverzeichnis eingetragen sein (s. o.), müssen Sie zuvor schriftlich bis zum 21. Tag vor der Wahl schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragen, nicht (mehr) im Wahlverzeichnis geführt zu werden.

Rechtsgrundlagen

§ 4 EuWG i.V.m. § 54 Absatz 2 BWG
§§ 17a, 17b Absatz 1 EuWO

Kommunalwahlen

 

Am 09. Juni 2024 wird der Völklinger Stadtrat und die Ortsräte Völklingen, Ludweiler und Lauterbach gewählt, außerdem findet auch die OB-Wahl und die Wahl des/der Regionalverbandsdirektor/in sowie der Regionalversammlung statt. Sollte es bei den beiden Direktwahlen (OB und Regionalverbandsdirektor/in) zu Stichwahlen kommen, finden diese zwei Wochen später am 23. Juni 2024 statt.

Wahlberechtigt zu den Kommunalwahlen sind

  • alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
  • die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung innehaben

Wahlberechtigt sind auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Deutsche gelten.

Bekanntmachungen zu den Kommunalwahlen

 

Nur bis Freitag, 07. Juni, 18:00 Uhr möglich.

Die Wahlbenachrichtigung wird Ihnen in der Zeit vom 30. April bis 19. Mai 2024 zugestellt werden.

So beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen:

  • Online, mit Hilfe des QR-Codes auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes
  • Über unseren Online-Wahlscheinantrag (s. unten)
  • Mit dem Antrag auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes, den Sie bitte ausfüllen und unterschrieben  an uns senden
  • Per E-Mail mit Angabe von Vornamen, Nachname, Geburtsdatum und Adresse (s. Musterantrag unten)
  • Oder persönlich mit Ihrer Wahlbenachrichtigung und Ihrem Personalausweis im Wahlbüro im Neuen Rathaus, Erdgeschoss, Saal 1, wo Sie direkt auch schon wählen können. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Die Öffnungszeiten finden Sie im Reiter "Öffnungszeiten des Wahlbüros".

Achtung: Wenn Sie als Deutsche/r im Ausland wohnen und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, müssen Sie sich zunächst einen förmlichen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Gleiches gilt für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Nähere Informationen dazu sowie den Antrag selbst finden Sie unter dem Reiter "Informationen für Auslandsdeutsche" bzw. "Informationen für Staatsangehörge anderer EU-Länder".

Antragsfrist

Die Frist zur Beantragung von Briefwahlunterlagen endet am Freitag vor der Wahl, 18:00 Uhr. Da die Unterlagen dann nicht mehr postalisch verschickt werden können, empfiehlt sich an diesem Tag ein persönliches Vorsprechen im Wahlbüro.

Im Falle nachweislich (Ärztliches Attest) plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr gestellt werden.

Am Samstag vor der Wahl hat das Wahlbüro bis 12:00 Uhr geöffnet. Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm ein beantragter Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Die Wahlbriefe können am Wahltag nicht in den einzelnen Wahllokalen abgegeben werden. Denken Sie daher bitte daran, die Wahlbriefe rechtzeitig zu versenden. Am Wahlsonntag können die Wahlbriefe auch bis 18 Uhr im Wahlbüro im Neuen Rathaus, Erdgeschoss, Saal 1 abgegeben oder in den Hausbriefkasten des Neuen Rathauses eingeworfen werden.

Alternativ können Sie den Briefwahlantrag auch online über ein Formular stellen.

Online Briefwahlantrag

Beispiel für die Beantragung per E-Mail

Bitte senden Sie eine E-Mail an das :

Betreff: Briefwahlantrag

Hiermit beantrage ich, Max Mustermann, wohnhaft Musterstraße 10, 66333 Völklingen, geb. 11.05.1956 den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024. Meine Wählerverzeichnis-Nr. lautet: xx/xxx

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

 

Bitte beachten: Wird der E-Mailbriefwahlantrag für eine andere Person gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachgewiesen werden.

 


Bei Wahlen in Deutschland haben Wählerinnen und Wähler mit Behinderung die Möglichkeit, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Stadt Völklingen achtet darauf, Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Wir sind bestrebt den Anteil barrierefreier Wahlräume weiter zu erhöhen. Ihrer Wahlbenachrichtigung können Sie entnehmen, ob Ihr Wahlraum barrierfrei ist (Aufdruck "barrierefrei" bzw. "nicht barrierefrei"). Sollte Ihr Wahlraum nicht barrierefrei sein, haben Sie die Möglichkeit einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem in einem barrierefreien Wahllokal des gesamten Wahlkreises zu wählen.

Eine Übersicht über die Wahllokale in Völklingen mit Angaben zur Barrierefreiheit finden Sie hier.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. Hierzu müssen Sie ebenfalls einen Wahlschein beantragen. Für weitergehende Informationen schauen Sie gerne in den Reiter "Briefwahlbeantragung".

Blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Stimmzettelschablonen werden kostenlos vom Blinden- und Sehbehindertenverband für das Saarland e. V. ausgegeben.

Den Verein können Sie wie folgt erreichen:

Blinden- und Sehbehindertenverband für das Saarland e. V.
Küstriner Straße 6, 66121 Saarbrücken
Telefon: 0681 818181
E-Mail: info@bsvsaar.org
Internetseite: bsvsaar.org

 

Anlässlich von Wahlen sind in Völklingen zwei Formen der Plakatwerbung möglich:

  • DIN A1 Plakate nach Standortliste A
  • Großflächenplakate, sogenannte "Wesselmänner" nach Standortliste B.

Hierzu ist jeweils eine Genehmigung von Seiten der Stadt Völklingen notwendig.

Zuständig für die Genehmigung der DIN A1 Plakate ist das Wahlbüro. Ihren Antrag können Sie gerne per E-Mail an senden. Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie in nebenstehendem Info-Kasten. Mit der Genehmigung wird jeder Partei bzw. Wählergruppe eine pauschale Anzahl an Plakatflächen zugewiesen, mit der eine Plakatierung an allen in der Standortliste A aufgeführten Einzelstandorten möglich ist. Das vollständige Plakatierungskonzept nach dem maßgeblichen Stadtratsbeschluss vom 22.06.2023 können Sie unten einsehen.

Zur Beantragung von Großflächenplakaten können Sie sich direkt an den zuständigen Fachdienst 32 - Öffentliche Ordnung, Verkehr (E-Mail: ) wenden.



Aktuelle und historische Wahlergebnisse - Wahllokalsuche

 

 

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Sollten Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Wahlbüro auf.

 

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