Christiane Blatt, Oberbürgermeisterin von Völklingen, und Saarlands Innenminister Reinhold Jost haben eine Lösung für die schwierige Diskussion über den Haushalt 2023 der Stadt erarbeitet. Dies lässt Hoffnung für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2023 aufkeimen.

Christiane Blatt erklärt: „Unsere guten Beziehungen zum Innenministerium tragen Früchte. Durch die Erlaubnis, die voraussichtlichen Steuereinnahmen aus der Mai-Schätzung jetzt doch zu berücksichtigen, kommen wir einem genehmigungsfähigen Haushalt deutlich näher. Aber wir benötigen immer noch umfassende Kosteneinsparungen und weitere Verbesserungen der Einnahmeseite, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr zu erreichen. Ich werde in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf zur Diskussion und Entscheidung vor den Stadtrat bringen. Bei entsprechendem Votum der Fraktionen scheint ein Haushalt ohne Steuererhöhungen wieder möglich.“

Die Übereinkunft erlaubt es, die positiven Mai-Steuerschätzungen in den Haushaltsplan für das laufende Jahr aufzunehmen. Das hat zur Folge, dass zusätzliche Einnahmen aus Bundessteuern von rund 1,5 Millionen Euro eingeplant werden können, was das Haushaltsdefizit - nach Berücksichtigung von Sonderfaktoren - auf etwa eine Million Euro reduziert.

Derzeit operiert die Stadtverwaltung in einer sogenannten "haushaltslosen" Periode, in der sie nur noch gesetzliche oder vertraglich gebundene Ausgaben tätigen darf.

Bei Genehmigung des Haushalts wird weiterhin ein Investitionszuschuss des Landes in Höhe von etwa 600.000 Euro dazu beitragen, die Kreditaufnahme für wichtige Bauprojekte zu reduzieren.