Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan VIII/52 „Ehemaliges Kraftwerksgelände“ Stadtteil Wehrden

Verfahren

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) u.a. ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt

Im vereinfachten Verfahren wird gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB und § 13a Abs. 2 und 3 BauGB u.a. von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Diesbezüglich wurde gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB im Vorfeld eine sogenannte Vorprüfung für den Einzelfall zur Abschätzung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Wesentliche Gründe dafür sind die Nicht-Betroffenheit etwaiger Schutzgebiete, die bisherige gewerbliche Nutzung des Geländes, aufgrund derer die Flächen keine essentielle Beachtung als natürlicher Lebensraum haben und die Möglichkeit der Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse auch in den umliegenden Gebieten über Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Verfahrensstand

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit paralleler Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13
Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 13 BauGB

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine rd. 5,3 ha große Fläche. Das Plangebiet liegt zwischen der Bundesautobahn A620 und daran angrenzender Bahntrasse im Westen, zwei Gewerbebetrieben an der Kurt-Nagel-Straße im Norden und Nordosten sowie dem Gewerbegebiet „Handwerker Park“ im Süden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans können dem Übersichtsplan entnommen werden.

Ziel und Zweck des Bebauungsplans

Ziel der Planung ist die Revitalisierung einer brachliegenden Fläche für eine mit der umliegenden Bebauung verträglichen gewerblichen Nutzung.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Sie haben die Möglichkeit, sich an dem Bebauungsplanverfahren zu beteiligen. Sie können die Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen, die Begründung sowie die bereits erarbeiteten Gutachten entweder am Auslegungsort zu den unten angegebenen Auslegungszeiten oder online (siehe Downloads) einsehen und eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Die Stellungnahme wird im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt.

Des Weiteren werden umweltbezogene Informationen mit offengelegt. Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Verkehrsuntersuchung
  • Grünordnerischer Fachbeitrag
  • Schallgutachten
  • Stellungnahme zur Entwässerung

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder am Auslegungsort zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

 

Zeitraum der Auslegung

Vom 25. Juli 2019 bis einschließlich 26. August 2019

Auslegungsort

Neues Rathaus der Stadt Völklingen
Rathausplatz 1
Fachdienst 52 Stadtplanung und -entwicklung
6. Obergeschoss, Raum 6.12a

Auslegungszeiten

Montags, dienstags und donnerstags 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
mittwochs 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr,
freitags 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 des BauGB und § 4 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) verarbeitet.

Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutz-Informationen.

 


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Stellungnahme per Brief/E-Mail

Innerhalb der angegebenen Frist können Sie Ihre Stellungnahme auch einreichen an:

Kernplan GmbH
Kirchenstraße 12
D-66557 Illingen 
Tel.: 06825/4041070
Fax. 06825/4041079
E-Mail: info(at)kernplan.de
oder: stadtplanung(at)voelklingen.de