Stadt Völklingen

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Sonderfonds für Kommunen

24.07.2017  

Nr. 92/2017

Ein Sonderfonds für Kommunen, die notwendige laufenden Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen in gleicher Höhe decken können, ist der einzige Weg, um eine Kehrtwende herbeizuführen. So bewertet Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig den Vorschlag des saarländischen Innenministers Boullion zur Einrichtung eines derartigen „finanziellen Unterstützung“ für hoch verschuldete Kommunen.

Lorig weist am Beispiel der Stadt Völklingen darauf hin, dass jedes Jahr zur Sicherstellung der Liquidität der Stadt jährlich Kredite in manchmal sogar bis zu zweistelliger Millionenhöhe notwendig seien. Nur dem derzeit historisch niedrigem Zinsniveau sei es zu verdanken, dass diese Summe nicht noch höher ausfällt. Mit dieser beängstigenden Entwicklung rücke die Zielvorgabe des Innenministeriums, bis 2024 einen zahlungsbezogenen Haushaltsausgleich zu erzielen, in weite Ferne. „Die Stadt Völklingen hat bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur Verminderung ihres Defizits unternommen, sei es auf der Ausgabenseite durch schmerzliche Einschnitte beim Personal und durch Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben oder sei es auf der Einnahmenseite durch für die Bürgerinnen und Bürger unerfreuliche Steuer- und Gebührenerhöhungen“, betont Lorig.

Dass trotz dieser Anstrengungen keine Trendwende erkennbar sei, liege darin begründet, dass äußere Faktoren – allen voran die Regionalverbandsumlage -  auf die die Stadt keinen Einfluss habe, alle Bemühungen zunichte machen. Wie diese Zahlen zeigen, werde Völklingen aus eigener Kraft nicht in der Lage sein, diese Negativentwicklung zu stoppen, geschweige denn umzukehren. – und ohne Hilfe von Außen, wie andere saarländische Kommunen auch, seine Existenzfähigkeit verlieren.

Ähnlich schlecht geht es vielen Kommunen im Saarland: 42 von 52 Städten und Gemeinden stehen unter dem Zwang, ihre Haushalte zu sanieren. Einsparungsmöglichkeiten sind kaum vorhanden, sagt Lorig. „Die Steuerschraube ist überdreht, die Entschuldung aus eigener Kraft ohne Hilfe von außen nicht erreichbar“, betont er. Und nicht anders sei es bei vielen Kommunen in Deutschland.

Lorig will dem Völklinger Stadtrat nach der Sommerpause deshalb auch vorschlagen, dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zahlreicher Städte in Deutschland beizutreten, das den Bund auffordert, jetzt die Entschuldung der hochverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen. Dabei soll auch, wie Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer in der Republik fordern, die Kostenentlastungen bei bundes- und landesgesetzlich veranlassten Sozialausgaben fortgeführt und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft gestärkt werden. Wichtig sei besonders, so Lorig, die aktuelle niedrige Zinssituation auszunutzen, um den  Abbau der Liquiditätskredite für die nachhaltige Konsolidierung der Haushalte zu realisieren.

Schuldenabbau sei nur bei dauerhaftem Ausgleich der laufenden Haushalte möglich, zumal die kommunalen Herausforderungen der Zukunft gleichzeitig eine dauerhafte  Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit erfordern. „Ohne Hilfe von außen bleiben Kommunen in der Vergeblichkeitsfalle gefangen“ unterstreicht Lorig die dramatische Situation – und unterstützt damit den aktuellen Vorschlag von Innenminister Bouillon in vollem Umfang.