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Lorig zu Völklinger Haushalt 2010: Dramatische Verschlechterung der Rahmenbedingungen
Nr. 18/2010
Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf den Stadthaushalt dauern nicht nur an, sondern werden noch dramatischer. Dies erklärte Oberbürgermeister Klaus Lorig bei der Vorstellung des neuen Haushaltspan-Entwurfs der Stadt Völklingen. Dabei wies der Völklinger Oberbürgermeister beispielhaft auf das Gewerbesteueraufkommen und dessen Entwicklung hin: "Im Jahr 2008 betrug das Aufkommen über 50 Millionen Euro. Hiervon kann man leider nur noch träumen. Im laufenden Jahr wäre Völklingen schon froh, wenn noch 20 Millionen Euro Gewerbesteuer in den Stadtsäckel fließen würden."
Der Ergebnisplan 2010 weist demzufolge eine jahresbezogene Unterdeckung von über 29 Millionen Euro aus. Dies entspricht rund 35 Prozent des Haushaltsvolumens. Damit entstehen in einem einzigen Jahr nicht-investive Schulden, die höher sind, als die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen investiven Schulden für Investitionen. Hinzu tritt noch das gewaltige Defizit des vergangenen Jahres in Höhe von rd. 18,5 Millionen Euro. Ende 2010 wird somit das städtische Konto mit einem "Defizit" von 50 Millionen Euro belastet sein.
"Diese Zahlen erschrecken und machen fast sprachlos. Aber immerhin bleibt es Völklingen auch für das Jahr 2010 voraussichtlich erspart, einen sogenannten Haushaltssanierungsplan aufstellen zu müssen. Dies ist nur deshalb der Fall, weil die Aufwendungen 2010 gegenüber 2009 um weniger als 1 Prozent steigen und stellt einen großen Erfolg dar", sagte Lorig.
Trotz der negativen Haushaltsentwicklung engagiert sich die Stadt Völklingen weiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit der Regelung des § 16 e im 2. Abschnitt des Sozialgesetzbuches wurde eine Fördermöglichkeit für Arbeitssuchende geschaffen, welche mit normalen Instrumenten am 1. Arbeitsmarkt nur schwer platzierbar sind. Bei der Stadt Völklingen werden seit August 2008 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Diese helfen insbesondere mit in den städtischen KiTa's und auf den öffentlichen Grünflächen. Für die beschriebenen Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 465.000 € bereitgestellt. Sie werden in erheblichem Umfang von der ARGE bezuschusst.
Aus Mitteln der Gewinnabführung der Stadtsparkasse werden wiederum etliche Vereine bedacht. Das Spektrum umfasst Sportvereine, kulturelle und brauchtumspflegende Vereinigungen usw..
Einer der wichtigsten Schwerpunkte im kommenden Jahr bleibt die Kinder- und Jugendarbeit, welche weiter ausgebaut wird: Das Betreuungsangebot in den bestehenden städtischen Kindertagesstätten wird ausgeweitet. Darüber hinaus baut die Stadt einen 6. Kindergarten auf dem Gelände der Grundschule Haydnstraße. Die diesbezüglichen Bauarbeiten laufen bereits.
Auch das Kulturangebot der Stadt mit seinen vielfältigen, teils hochkarätigen Einzelprojekten wird im Jahr 2010 auf hohem Niveau weitergeführt.
In diesem Zusammenhang ist auch das erfolgreiche städtische Fassadenprogramm erwähnenswert, für dessen Fortführung im Haushalt des kommenden Jahres 75.000 Euro bereitstehen.
Zum "Masterplan Grün" passt die Weiterführung des äußerst erfolgreichen Projektes "Ville fleurie". Hierfür stehen an Sachkosten 62.000 Euro im Haushalt bereit, um die zahlreichen Blumenampeln und -pyramiden zu bepflanzen und zu pflegen. Weiterhin fallen hierzu beträchtliche Personalkosten an.
Die Darstellung der dringendsten Investitionen war bei der Erstellung des Haushaltes eine besonders heikle Aufgabe. Hier gilt nämlich weiterhin, dass frische Kredite lediglich in Höhe der sogenannten Netto-Altschuldentilgungsrate genehmigungsfähig sind. Dabei handelt es sich, in Zahlen ausgedrückt, um den äußerst bescheidenen Betrag in Höhe von rund. 1.270.000 Euro.
Allerdings erhält die Stadt weiterhin wohlwollende Unterstützung von der Landesregierung in Form von Sonderprogrammen und -bewilligungen für Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt. Lorig: "Viele richtungsweisende Projekte, welche dort bereits umgesetzt sind und eine deutliche Aufbruchstimmung signalisieren, wären ohne die Hilfen vom Land nicht realisierbar gewesen. Erwähnenswert hierzu ist beispielsweise die Sanierung der Jugendstilhäuser in der Rathausstraße, die Neugestaltung des Adolph-Kolping-Platzes, die Neugestaltung des Völklinger Platzes vor der Gasgebläsehalle und der Abbruch des Querriegels des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes".
Derzeit in der Umsetzung befinden sich die Projekte "Sanierung des Hauses Joos" in der Rathausstraße, die "Neugestaltung der Forbacher Passage" sowie der "Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Ecke Post-/Bismarckstraße". Auch die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes im Stadtteil Ludweiler befindet sich in der Realisierungsphase.
Der investive Finanzplan 2010 umfasst unter Beachtung des engen Finanzkorsetts eine Reihe von wichtigen Einzelinvestitionsmaßnahmen.
Beispielhaft ist hierbei anzuführen ein Volumen in Höhe von
- 650.000 Euro für die Ersatzbeschaffung einer Feuerwehrdrehleiter (Löschbezirk Stadtmitte)
- 188.000 Euro als städtischer Anteil für den Ausbau der katholischen Kindertagesstätte "St. Hedwig" in Wehrden
- 350.000 Euro für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und Außenspielgeräten der neuen städtischen KiTa "Haydnstraße"
- 1.500.000 Euro für weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität in der Innenstadt
- 70.000 Euro als weitere Tranche für den "Kinder- und Jugendfreizeitpark Stadionstraße" und
- 625.000 Euro für den Vorstufenausbau des Erschließungsgebietes "Hirzeckberg" in Geislautern.