Stadt Völklingen

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Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G 9)

 

Beginn der Unterstützungsfrist war Mittwoch, der 04. Oktober 2017. Die Frist endet am Mittwoch, den 03. Januar 2018.

Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und hand­schriftlichen Eintrag der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungs­blätter in folgenden Eintragungsräumen und während folgender Eintragungs­zeiten bereit­gehalten:

 

Neues Rathaus der Stadt Völklingen, Rathausplatz, 66333 Völklingen

Zimmer 1.03 bis 1.06, (vertretungsweise Zimmer 1.08); barrierefrei

 

Eintragungszeiten:

Montag - Freitag:

08.30 – 12.00 Uhr

Montag:

13:30 – 15:30 Uhr

Mittwoch:

13.30 – 18.00 Uhr

 

Materiell eintragungsberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Unter­zeich­nung:

  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 3 Monaten im Saarland eine Wohnung (Hauptwohnsitz) inne­haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und

  • nicht vom Wahlrecht nach § 9 Landtagswahlgesetz (LWG) ausgeschlossen sind

Formell setzt die Ausübung des Eintragungsrechts voraus, dass der Eintragungs­berechtigte in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt.

 

Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

 

Alle Eintragungsberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

Eintragungsberechtigte können sich nur in dem/n Eintragungsraum/räumen der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind.

Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, die Unterstützung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurück­genommen werden.

Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift der Gemeinde unterstützen.

 

Eintragungsschein

Ein Eintragungsschein wird regelmäßig nur dann benötigt, wenn Sie den Eintrag der Unterstützung in einem Eintragungsraum einer anderen Gemeinde als ihrer (Haupt-) Wohnsitzgemeinde vorzunehmen beabsichtigen.

 

Nach Beantragung eines Eintragungsscheines, können Sie ihr Eintragungsrecht nur noch gegen Vorlage eben jenes Scheins ausüben.

 

Die Erteilung eines Eintragungsscheins kann schriftlich oder mündlich bei Ihrer (Haupt-) Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte Wahlberechtigte oder ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und ihre oder seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

 


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