Stadt Völklingen

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Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. II/71 "Auf Rinzelrech", 4. Änderung, Völklingen-Stadtmitte: Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt Völklingen hat in seiner Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) den Bebauungsplan II/71 „Auf Rinzelrech“, 4. Änderung, Völklingen-Stadtmitte, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung beschlossen; die Begründung wurde gebilligt. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Mittelstadt Völklingen in der Neufassung vom 19.09.2016, rechtskräftig seit dem 28.09.2016, öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan II/71 „Auf Rinzelrech“, 4. Änderung, in Kraft.


Wesentliches Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Eventhalle zu schaffen. Weiterhin soll das bereits durch den rechtskräftigen Bebauungsplan "Auf Rinzelrech, 2. Änderung" vorhandene Sondergebiet den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden.

 

Die genauen Grenzen der Bebauungsplanänderung sind dem Übersichtsplan zu entnehmen. Die Fläche des Geltungsbereichs umfasst rund 1,3 ha.

Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung, Kontrollnummer: SB 009/05

 

Der Bebauungsplan mit Begründung wird ab dem Tage der Bekanntmachung im Neuen Rathaus, Fachbereich 4 Technische Dienste, Fachdienst 46/Stadtplanung und -entwicklung, 6. Obergeschoss, Zimmer 6.12a, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für die Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird verwiesen.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs-plans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Völklingen, den 26.09.2017

Der Oberbürgermeister

Klaus Lorig


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