Stadt Völklingen

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BEKANNTMACHUNG

BEBAUUNGSPLAN NR. VII/94 "BOLZPLATZ FÜRSTENHAUSEN", STADTTEIL FÜRSTENHAUSEN: SATZUNGSBESCHLUSS

Der Rat der Stadt Völklingen hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) den Bebauungsplan Nr. VII/94 „Bolzplatz Fürstenhausen" im Stadtteil Fürstenhausen bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung beschlossen; die Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) m.W.v. 02.06.2017 i.V.m. § 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Mittelstadt Völklingen vom 15.07.1982, in der seit dem 19.01.2012 rechtskräftigen geänderten Fassung, öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. VII/94 „Bolzplatz Fürstenhausen“ in Kraft.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zur Errichtung eines Bolzplatzes und die planungsrechtliche Sicherung des erforderlichen Ausgleichs des durch den Bebauungsplan verursachten Eingriffs in Natur und Landschaft.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine ca. 0,1 ha große Fläche südlich der Straße "Im Wäldchen", westlich des in Verlängerung der Neuwaldstraße angelegten Waldweges. Die Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sind dem Übersichtsplan zu entnehmen.

 

 

Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung

Kontrollnummer: SB 009/05

Der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung wird ab dem Tage der Bekanntmachung im Neuen Rathaus, Fachbereich 4 Technische Dienste, Fachdienst 46/Stadtplanung und -entwicklung, 6. Obergeschoss, Zimmer 6.12a, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für die Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs-plans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Völklingen, den 13.06.2017

Der Oberbürgermeister

Klaus Lorig


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