Stadt Völklingen

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Bekanntmachung

BEBAUUNGSPLAN NR. II/12-1; MARKT-, MOLTKE-, CLOOSSTRASSE "D", 3. ÄNDERUNG IN VÖLKLINGEN STADTMITTE: SATZUNGSBESCHLUSS

Der Rat der Stadt Völklingen hat in seiner Sitzung am 22.02.2018 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S.3634) den Bebauungsplan II/12 - I, Markt-, Moltke-, Cloosstraße "D", 3. Änderung, Völklingen-Stadtmitte, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung beschlossen; die Begründung wurde gebilligt.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB, i.V.m. § 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Mittelstadt Völklingen in der Neufassung vom 19.09.2016, rechtskräftig seit dem 28.09.2016, öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan II/12 - I, Markt- Moltke-, Cloosstraße "D", 3. Änderung, in Kraft.

 

Ziel dieser Bebauungsplanänderung ist es, im Bereich des Hauptpostgebäudes zukünftig eine Mischnutzung zu ermöglichen, welche der direkt angrenzenden Umgebung entspricht. Weiterhin soll eine Erweiterung der bestehenden Polizeiinspektion in den rückwärtigen Bereich ermöglicht und eine unerwünschte Nachnutzung des ehemaligen Telekomgebäudes ausgeschlossen werden.

 

Die genauen Grenzen der Bebauungsplanänderung sind dem Übersichtsplan zu entnehmnen. Die Fläche des Geltungsbereiches umfasst rund 0,8 ha.

Der Bebauungsplan mit Begründung wird ab dem Tage der Bekanntmachung im Neuen Rathaus, Fachbereich 4 Technische Dienste, Fachdienst 46/Stadtplanung und -entwicklung, 6. Obergeschoss, Zimmer 6.12a, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für die Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird verwiesen.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Völklingen, den 09.04.2018

Der Oberbürgermeister

Klaus Lorig


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