Stadt Völklingen

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Europa- und Kommunalwahlen

 

Die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen finden am 26. Mai 2019 statt.

Wichtig: Neue Antragsformulare für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

 

 

Am 08.02.2019 ist die neue Kommunalwahlordnung (KWO) in Kraft getreten, wodurch sich auch die Antragsformulare geändert haben. Betroffen sind dabei vor allem die Anlagen 12 (Unterstützungsverzeichnis), 13 (Zustimmungserklärung für Wahlbewerber/innen), 14 (Wählbarkeitsbescheinigung) und 14a (Versicherung an Eides Statt für Unionsbürger).

 

Die neuen Formulare sind seit 08. Februar 2019 zu verwenden. Vor dem 08.02. unterzeichnete Formulare der o.g. Anlagen behalten ihre Gültigkeit und können auch noch nach dem 08.02.2019 bei den kommunalen Wahlleitungen eingereicht werden. Bei Verwendung des alten Formulars für die Bescheinigung der Wählbarkeit kommt es dabei auf das Datum der Unterschrift der Bewerberin bzw. des Bewerbers an.

 

Die neuen Formulare finden Sie auf der Seite der Landeswahlleitung unter folgendem Link:

 

Icon externer Linkhttps://www.saarland.de/SID-8EAE6098-7D7C31BC/13965.htm

 

Unter nachfolgendem Link, können Sie die entsprechende Pressemitteilung abrufen:

 

 

Icon externer Linkhttps://www.saarland.de/SID-01F681EB-2BE22DC0/245148.htm

 

 

Europawahl

 

Wahlberechtigt zur Europawahl sind

  • alle Deutschen im Sinne des Aritkels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
  • die bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland leben oder
  • in den übrigen Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Deutsche, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, müssen bis zum 05. Mai 2019 einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Das Antragsformular sowie ein Merkblatt erhalten Sie etwa sechs Monate vor der Wahl im Internet auf der Seite des Bundeswahlleiters unter Icon externer Linkwww.bundeswahlleiter.de oder bei Ihrer zuständigen Gemeindebehörde. 

 

Unionsbürger, die seit 1999 noch keinen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt haben, können dies ebenfalls noch bis zum 05. Mai 2019 tun. Den Antrag erhalten Sie ebenfalls auf der Steite des Bundeswahlleiters.

 

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen gemäß § 11 Absatz 1 des Europawahlgesetzes hat das Wahlbüro am 04.03.2019 zusätzlich bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

 

Kommunalwahlen

 

Am 26. Mai 2019 wird der Völklinger Stadtrat und die Ortsräte Völklingen, Ludweiler und Lauterbach gewählt. Darüber hinaus wird an diesem Tag auch der Regionalverbandsdirektor und die Regionalversammlung gewählt.

 

Wahlberechtigt zu den Kommunalwahlen sind

  • alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
  • die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung innehaben

Wahlberechtigt sind auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Deutsche gelten.

 

 


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